Universität KonstanzExzellenzcluster: Kulturelle Grundlagen von Integration

Beyond Policy Adoption

Implications of Energy Policy on Parties, Publics and Individuals

Prof. Dr. Lena Schaffer

Abstract

Innerhalb der politischen Reaktionen auf den globalen Klimawandel sind Maßnahmen zur Energiewende zentral. Energiewende subsumiert Politikinhalte, die zu einer Veränderung der Gesellschaft von der mehrheitlichen Nutzung fossiler Brennstoffe hin zu nachhaltigerer Energieversorgung, v.a. durch erneuerbare Energien, energieeffizientere Wärme und Mobi-lität führt.  Was sind die Implikationen solcher energiepolitischen Veränderungen auf gesellschaftliche Akteure (Individuen, Öffentlichkeit und Parteien)?

Innerhalb der nationalstaatlichen politischen Reaktionen auf den globalen Klimawandel sind Maßnahmen zur Energiewende, also solche, die eine Veränderung der Gesellschaft von der mehrheitlichen Nutzung fossiler Brennstoffe und nuklearer Energiegewinnung hin zu nachhaltigerer Energieversorgung vor allem durch erneuerbare Energien, energieeffizientere Wärme und Dämmung und Mobilität herbeiführen zentral.  Wie wirken sich solche tiefgreifenden energiepolitischen Veränderungen auf gesellschaftliche Akteure aus, was sind die Implikationen einer Energiewende? Innerhalb des Projekts soll für drei Aggregationsebenen (Individuum, Öffentlichkeit und Parteien) geklärt werden, ob es a) tatsächlich spürbare Auswirkungen gibt (individuelle Wahrnehmung, Politisierung des Diskurses, Positionierung der Parteien) und wie sich diese b) auf die politische Nachhaltigkeit der Energiewende auswirken (Wahlentscheidung, Beeinflussung durch Interessengruppen, neue Konfliktlinien innerhalb des Parteiensystems).
 
Im ersten Teilbereich des Projekts wird daher erstens erforscht, ob Individuen die Auswirkungen der Neugestaltung der Energiepolitik hin zur nachhaltigen Gesellschaft (z.B. zur verstärkten Förderung alternativer Energiequellen) auf ihren eigenen Geldbeutel verstehen und wie sie diese evaluieren. Konkret wollen wir mithilfe von z.B. Umfrageexperimenten herausfinden, ob mögliche private Mehrkosten dieser Förderung wahrgenommen bzw. weniger gewichtet werden als das gesellschaftliche Mehr an Energiesicherheit und Klimaschutz? Zweitens interessiert uns, ob energiepolitische Präferenzen eine Auswirkung auf die Wahlentscheidung von Individuen hat.

Im zweiten Teilbereich der Gesellschaft werden wir erstens untersuchen, wie sich der Diskurs in der Gesellschaft vor und nach größeren Gesetzesänderungen im Energiebereich verändert und ob sich neuen Koalitionen gesellschaftlicher Akteure (Verbände, Interessensgruppen) bilden. Kommt es zu einer Politisierung des Diskurses? Mithilfe von Medienanalysen und Umfragedaten soll hier unter anderem untersucht werden, ob gesellschaftliche Akteure neben der ökologischen Nachhaltigkeit einer Politik auch deren soziale Nachhaltigkeit in Betracht ziehen und diskutieren. Hier möchten wir uns vor allem mit stark redistributiven Instrumenten der Energiepolitik (z.B. Einspeisevergütungen, Gebäudeprogramme) befassen. In einem zweiten Schritt sollen diese gesellschaftlichen Diskurse im internationalen Ländervergleich (3-5 Länder in denen Umfragen durchgeführt werden) betrachtet und analysiert werden und deren Auswirkungen auf zukünftige Energiepolitik angeschaut werden.

Die Parteienlandschaft wird in einem dritten Teil genauer betrachtet. Dies ergibt sich direkt aus den beiden ersten Teilen. Dies bedeutet, sollten Individuen energiepolitische Implikationen auf ihr Leben oder das gesellschaftliche Zusammenleben spüren und bewerten, und sollte es gesellschaftliche Diskurse zu Themen der Energiewende geben, würden wir erwarten, dass Parteien ihre repräsentative Funktion wahrnehmen und sich hierzu positionieren. Hier stellt sich also erstens die Frage, ob Themen der nachhaltigen Nutzung von Energie zu-nehmend in Wahlprogrammen zu finden sind. In einem zweiten Schritt soll dann geschaut werden, inwiefern sich Parteien aufgrund energiepolitischer Themen und Aspekten der Nachhaltigkeit entlang alter oder neuer gesellschaftlicher Konfliktlinien positionieren. Auch diese Fragestellung wird vom Schweizer Fall ausgehend international vergleichend untersucht.