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Simbabwe: Ein Putsch, der keiner sein will

Ende November 2017 ist der Präsident von Simbabwe Robert Mugabe zurückgetreten und in fliegendem Wechsel Emmerson Mnangagwa ins Präsidentenamt eingesetzt worden. War dies ein verkappter Staatsstreich oder die Abrechnung mit einem verknöcherten Diktator? Und welche Politik ist nun von seinem Nachfolger zu erwarten? Ein Gespräch mit Politikwissenschaftler und Afrika-Experte Martin Welz

Wie bewerten Sie die Ereignisse rund um den Machtwechsel in Simbabwe?

Robert Mugabe
Robert Mugabe

Im Kern handelte es sich um einen Machtkampf innerhalb der dominierenden Partei ZANU-PF. Innerhalb dieser Partei gibt es eine ‚alte Garde‘, die bis 1980 den Befreiungskampf gegen das weiße Minderheitsregime geführt hat und bis heute ihre Position zu verteidigen sucht. Meines Erachtens sah diese Gruppe, die dem geschassten Vize-Präsidenten und jetzt Präsidenten Emmerson Mnangagwa nahesteht, ihre Pfründe durch einen anderen Parteiflügel, die sogenannte Generation 40, G40, der Mugabe und dessen Frau Grace unterstützte, gefährdet und sich entsprechend zum Handeln gezwungen.

Konnte die alte Garde mit diesem „Coup“ ihre Machtposition sichern?

Emmerson Mnangagwa steht für diese alte Garde genauso wie Mugabe selbst. Diese hat wohl ihre Felle davonschwimmen sehen, als Mugabe sich anschickte, Grace Mugabe als Präsidentennachfolgerin zu küren. Vorerst konnten die alten Kader ihre Machtposition also sichern.

Ist Emmerson Mnangagwa ein weiterer ‚Big Man‘ in Afrika?

Aus der jetzigen Perspektive ja, wobei wir erst einmal beobachten müssen, wohin sich die Dinge entwickeln. Die Bevölkerung Simbabwes setzt große Hoffnungen in ihn und hat ihn euphorisch als neuen Präsidenten empfangen. Die internationale Gebergemeinschaft scheint auch verhalten gewillt zu sein, einen Neustart mit ihm zu machen.

An dem System, das dahintersteckt, hat sich indes nichts geändert. Es ist immer noch ein System von Abhängigkeiten, von Patronage, innerhalb des Landes. Die Regierungspartei mit ihrer gesamten Propaganda-Maschinerie sitzt immer noch fest im Sattel. Von einem Unity Government der ZANU-PF zusammen mit der Opposition wie zwischen 2008 und 2012, das nun wieder ins Spiel gebracht wurde, kann keine Rede sein. Die Wahlen nächstes Jahr werden zeigen, ob sich das politische System öffnet und ob eine Oppositionspartei eine faire Chance hat, eine Wahl zu gewinnen.

Wie demokratisch liefen die vergangenen Wahlen in Simbabwe ab?

Als ehemaliger Befreiungskämpfer hatte Mugabe in den 1980er- und 90er-Jahren großen Rückhalt in der Bevölkerung. Seit er im Jahr 2000 ein Referendum verlor, das ihm eine größere Machtfülle bescheren sollte, ging es wirtschaftlich bergab und die Politik im Land wurde deutlich rauer. Als etwa zeitgleich das Movement for Democratic Change MDC entstand, wurde es für Mugabe schwieriger, Wahlen zu gewinnen. 2008 verlor er die erste Runde der Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai vom MDC.

Emmerson Mnangagwa, mittlerweile Präsident, wird von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass eine derartige Welle der Gewalt über den MDC hereinbrach, sodass der MDC-Kandidat Tsvangirai sich genötigt sah, seine Teilnahme an der Stichwahl abzusagen. Dies verhalf Mugabe zum Sieg. Auf starken internationalen Druck kam es letztlich zu einem „Unity Government“. Mugabe schaffte es jedoch, dass der MDC darin eine so schwache Position hatte und der Premierminister Tsvangirai und die MDC Minister so blass wirkten, dass Mugabe die darauffolgende Wahl vielleicht wirklich gewonnen hat. Es ist gut möglich, dass bei dieser Wahl Manipulation im größeren Stil gar nicht mehr nötig waren. Seitdem saß Mugabe – und mit ihm die ZANU-PF – wieder deutlich fester im Sattel. An Mugabes Macht wurde nunmehr nur noch innerhalb der ZANU-PF gerüttelt.

Warum feiern die Simbabwer dann Mugabes Absetzung?

Das Land war in Lethargie verfallen. Dieser Mugabe-Schleier lag über allem und Grace Mugabe und mit ihr die Fortsetzung der gleichen Politik stand im Raum. Man muss sich vorstellen, dass Mugabe 37 Jahre lang die Geschicke des Landes bestimmte und jüngere Simbabwer gar keinen anderen Regierungschef als ihn kannten. Die Hoffnung, dass jetzt irgendetwas anderes kommt, wenngleich eher unklar war, was, trieb die Leute vor Freude auf die Straße.

Welche Probleme sind für Mugabes Nachfolger auf politischer Ebene zu lösen?

Wenn er Demokratie ernst meint, muss er im kommenden Jahr freie, demokratische Wahlen durchführen. Und die Aussöhnung der Bevölkerung muss er vorantreiben. Innerhalb Simbabwes gibt es verschiedene Konfliktlinien wie die zwischen der schwarzen Mehrheit und der weißen Minderheit, zwischen ZANU-PF-Anhängern und MDC-Anhängern, zwischen Profiteuren des Patronage-Systems und denjenigen, die davon abgehängt sind. Was die Aussöhnung mit den vor allem ab dem Jahr 2000 enteigneten weißen Farmern betrifft, hat Mnangagwa ihnen eine Art Entschädigung in Aussicht gestellt. Wohlgemerkt, eine Rückgabe ihrer Farmen hat er nicht angekündigt.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Ja, aber man darf nicht vergessen, dass Mugabe gerade deswegen in vielen Ländern Afrikas verehrt und als Held gefeiert wird, weil er genau diese Politik der Enteignung gegenüber den weißen Farmern durchgesetzt hat. Auch innerhalb von Simbabwe wird er von vielen dafür geschätzt. Dass sich die weißen Farmer im Laufe der Kolonisation und später unter der weißen Minderheitsregierung unter Ian Smith die Sahnestücke an Agrarland unter den Nagel gerissen hatten, war schlicht ungerecht.

Aber unter Mugabe gab es bis in die 90er-Jahre ein Gentlemen’s Agreement mit den weißen Farmern, das im Wesentlich sagte: Wir lassen uns gegenseitig in Ruhe. Die Farmer sollten weiter gute Erträge erwirtschaften und dafür wurde eine Landumverteilung ausgesetzt. Diese Vereinbarung platzte erst mit dem gescheiterten Referendum 2000, als Mugabe als letzten Trumpf zum eigenen Machterhalt die Enteignung der weißen Farmer ausspielte und das öffentlich vorgetragene aber nie umgesetzte Versprechen der Landumverteilung in die Tat umsetzte. Damit wollte er sich die Unterstützung der schwarzen Bevölkerung sichern, aber letztlich trieb er das Land damit wirtschaftlich noch mehr in den Ruin.

… da mit den weißen Farmern auch ihr Know-how außer Landes ging, viele davon nach Südafrika. Wie gingen die anderen afrikanischen Staaten mit dem Putsch um?

Die Afrikanische Union AU hat eine klare und strikte Doktrin: Nicht­verfassungs­mäßige Regierungswechsel, werden nicht anerkannt. Jeder Staat in dem so ein nichtverfassungsmäßiger Regierungswechsel stattfindet, wird automatisch von der AU suspendiert – zumindest bis wieder Wahlen abgehalten werden. Das ist auch ein entscheidender Grund, warum die Militärelite der ZANU-PF von Anfang an beteuerte, es handle sich nicht um einen Putsch, und dieses Bild bis zum Schluss aufrecht erhielt.

Würden Sie es als klassischen Militärputsch bezeichnen?

Es gab Elemente eines klassischen Staatsstreiches – und Mugabe wurde sicher unter Druck gesetzt. Andererseits kann man argumentieren, dass das Militär vielleicht nur eine Drohkulisse für Mugabe aufbauen musste, die ihn zwang, sich mit den Realitäten in seinem Land auseinanderzusetzen. Vielleicht wurde ihm, der ja die letzten zehn, fünfzehn Jahre weitgehend isoliert von der Bevölkerung lebte, schlagartig klar, was eigentlich in seinem Land passiert und was die Bevölkerung von ihm dachte.

Er erkannte, dass er vielleicht gar nicht diese fast übermenschlich Person ist, für die er sich vermutlich hielt, und trat zurück, gewahr dieser Realitäten. So gesehen wäre das Manöver des Militärs nur ein Auslöser, vielleicht aber kein Staatsstreich gewesen. Entsprechend hat die AU Simbabwe noch nicht suspendiert, obwohl anfangs der Aufschrei innerhalb der AU groß war.

Was hat Simbabwe in nächster Zukunft zu erwarten?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Mnangagwa diese Legislaturperiode in Ruhe zu Ende bringt, dann nächstes Jahr gewählt wird und die ZANU-PF weiterhin als führende Partei, vermutlich sogar allein regiert, halte ich für recht hoch. Veränderungen sind deshalb unwahrscheinlich, weil es in Simbabwe ein Abhängigkeitssystem gibt, das Mnangagwa vermutlich aufrechterhalten kann.

Wird es keine Opposition geben?

In vielen Diktaturen, so auch in Simbabwe, haben wir das Phänomen, dass die Opposition schwer ein gutes Angebot für die Bevölkerung machen kann, vor allem weil sie häufig zerstritten ist. Durch den Eintritt in das Unity Government 2008 haben Strahlkraft und Glaubwürdigkeit des MDC gelitten, denn die Hoffnung, dass die Partei innerhalb der damaligen Regierung nachhaltig etwas verändern kann, hat sich nicht erfüllt. Und die Stärke von autoritären Regimen ist ja häufig auch die Schwäche der Opposition. Das sehe ich in Simbabwe auch, zumal die Opposition nicht geeint auftritt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die jetzige politische Elite das Land weiterhin kontrollieren wird, egal wie die Wahl ausgeht, ist recht hoch.

Und dieses System pflanzt sich so fort?

Da bin ich mir nicht so sicher. In den 70er-Jahren wurde ein intensiver Buschkrieg gegen die weiße Minderheitsregierung geführt. Und es ist mit wenigen Ausnahmen diese Generation der Unabhängigkeitskämpfer, die momentan die Macht in Simbabwe innehat. Die spannende Frage ist: Wann und wie wird der Generationswechsel vollzogen werden?

Was sich vermutlich mittelfristig ändern wird, ist die Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der ZANU-PF-Herrschaft. Das Argument, mit dem Mugabe regierte und mit dem auch die Militärvertreter unmittelbar nach ihrer Intervention sich an die Öffentlichkeit wandten, war: Wir müssen die Revolution verteidigen. Wir müssen das Erbe des Zweiten Chimurengas, also des bewaffneten Kampfes gegen die weiße Vorherrschaft, verteidigen. [Der erste Chimurenga fand in den 1890er gegen die Kolonisation statt. – Red.]

Wenn diese Rechtfertigung wegfällt, weil die Generation der Buschkrieger nicht mehr lebt, wird es spannend zu beobachten sein, mit welcher Rechtfertigung die neue Generation die Macht übernimmt. Die gerade heranwachsende Generation ist weit nach 1980, dem Jahr der Unabhängigkeit geboren. Allerdings ist die Prognose schwierig, welche Argumente die neue Politikergeneration einsetzen wird.

Auffällig ist jedoch, dass kaum jemand in Simbabwe die historische Leistung von Mugabe in den 70er- und 80er-Jahren kleinredet. Insofern bleibt es wohl mittelfristig dabei, dass die ZANU-PF sich als Verteidigerin der Revolution und Unabhängigkeit sieht und mit diesem Argument in den anstehenden Wahlkampf ziehen wird.

Dann wäre zunächst auch vonseiten der jungen Generation kein Politikwechsel zu erwarten?

Viel wird davon abhängen, ob Mnangagwa wirtschaftlich punkten kann. Simbabwes Ökonomie liegt am Boden – auch weil es in den letzten Jahren eine Geldpolitik betrieben hat, die darin bestand, das benötigte Geld einfach zu drucken. Wenn der neue Präsident Geldgeber ins Land locken kann, wenn er irgendwie minimalsten wirtschaftliche Erfolg aufweisen kann, kann ich mir auch vorstellen, dass es so weitergehen wird wie bisher und die jüngere Generation erst einmal warten muss. Ob sich durch sie etwas verändert, bleibt ohnehin fraglich.

Durch die klare Fokussierung auf Mugabe und den Machtkampf innerhalb der alten Garde in den vergangenen Jahren hat sich keine junge Nachfolgerin und kein junger Nachfolger jenseits von Grace Mugabe in Stellung bringen können. Daher ist unklar, wer die junge Generation überhaupt repräsentiert. Das Herumlavieren des Chefs der ZANU-PF Youth League nach der Militärintervention, als er erst Mugabe seine Treue schwor, um dann doch von ihm abzurücken, hat diesem geschadet.

Simbabwe steht vor spannenden politischen Zeiten und vieles ist noch unklar. Ein großer Vorteil des Landes ist, dass trotz jahrzehntelanger Mugabe-Herrschaft das Bildungsniveau im Land hoch und die Infrastruktur immer noch auf einem guten Stand ist. Diese Bedingungen sind also nicht grundsätzlich schlecht, die tiefe Verwurzlung des Patronage-Systems in Simbabwe macht mich allerdings skeptisch.

Das Interview führte Claudia Marion Voigtmann.

Martin Welz

Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Welz ist wissenschaftlicher Koordinator des MA-Studienprogramms „Internationale Verwaltung und Konfliktmanagement“. Er forscht vor allem zu den Beziehungen der Vereinten Nationen mit regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanische Union. Derzeit schreibt er an einem Buch zur Geschichte und Politik Afrikas seit der Dekolonisation.

Weiterlesen

Stephen Chan und Julia Gallagher: Why Mugabe Won: The 2013 elections in Zimbabwe and their aftermath. Cambridge: Cambridge University Press 2017.

Martin Welz und Daniela Kromrey: Legacies of the Past: The Influence of Former Freedom Fighters and their Rhetoric in Southern Africa. In: Politikon: South African Journal of Political Studies. 42, 2 (2015), S. 255-273. Online verfügbar

Martin Welz: Integrating Africa: Decolonization’s Legacies, Sovereignty and the African Union. London: Routledge 2012. (mit einem Kapitel zu Simbabwe)